VOGELSBERGKREIS. Die Vorbereitung des Landestages an Pfingsten im südhessischen Langen und aktuelle Informationen für die kommunalen Mandatsträger standen im Mittelpunkt des Bezirkstages der Jungen Union Osthessen am Wochenende in Lauterbach. Die Delegierten aus den Kreisverbänden Fulda, Vogelsberg und Hersfeld-Rotenburg nominierten Michael Ruhl aus Herbstein (Vogelsbergkreis) erneut zum Kandidaten für den Landesvorstand der Jungen Union Hessen.

Der 26jährige, der nach der Kommunalwahl dem Vogelsberger Kreistag angehört, begleitet bereits seit zwei Jahren auf der Landesebene der Jungen Union die Funktion des Referenten für Umweltpolitik. Als Gastgeber begrüßte der Vogelsberger JU-Kreisvorsitzende Felix Wohlfahrt neben den Delegierten auch den JU-Bezirksvorsitzenden Matthias Möller (25 Jahre/Künzell), der jetzt dem Kreistag Fulda angehört. Zusammen mit Katharina Storck (19 Jahre/Ludwigsau), die in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg gewählt wurde, gehörten nun allen drei Kreistagen JU-Mitglieder an, betonte Wohlfahrt. Gemeinsam mit den bisherigen JU-Mitgliedern in den Kreistagen und Gemeindevertretungen (Stadtverordnentenversammlungen) stelle die Jungen Union eine wahrnehmbare Vertretung der jungen Generation dar.

Daher komme der Schulung und Fortbildung der kommunalen Mandatsträger eine besondere Bedeutung zu. Stefan Euler (Grebenau), Diplom-Verwaltungswirt und Rechnungsprüfer bei einem Revisionsamt eines Nachbarlandkreises stellte aktuelle Entwicklungen in der Haushaltsführung Doppik (kaufmännische Buchführung) dar und erläuterte die Systematik des nun gültigen kommunalen Haushaltswesens.




Wollen Michael Ruhl (Mitte) wieder in den Landesvorstand der Jungen Union wählen: Vertreter der Kreisverbände Fulda (Benjamin Tschesnok, l.), Hersfeld-Rotenburg (Katharina Storck, 2.v.r.) und Vogelsberg (Felix Wohlfahrt, re.) sowie Bezirksvorsitzender Matthias Möller (2.v.l.) beim Bezirkstag der JU-Osthessen in Lauterbach.

 
Referent Diplom-Verwaltungswirt (FH) Stefan Euler MPA



Jurist Dr. Jens Mischak

Dr. Jens Mischak (Lauterbach), der über die kommunale Wahlprüfung seine Doktorarbeit verfasste, berichtete über vorgesehene Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und anderer kommunaler Gesetze. Er erinnerte an die Rechtsstellung der kommunalen Volksvertretungen, die aber keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne seien und die grundsätzlichen Aufgaben der Kommunen. Im Gegensatz zu den Landkreisen, die eng begrenzte Aufgaben hätten, spreche man bei den Gemeinden und Städten von der „Allzuständigkeit der Gemeinde“, da diese alle nicht anders geregelten Aufgaben erledigten (Fachbegriff: Totalität und Universalität).

Im Kommunalrecht unterscheide man bei den gemeindlichen Aufgaben zwischen den Selbstverwaltungsaufgaben (zuständig Gemeindevertretung und –Vorstand) und so genannten Auftragsangelegenheiten, die der Bürgermeister in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung wahrnehme. Bekanntes Beispiel sei der Bürgermeister „als örtliche Ordnungsbehörde“, etwa bei den Verkehrsangelegenheiten. Hier habe die Gemeindevertretung auch keine Kontroll- oder Nachfragerechte. Bürgerentscheide dürften über solche Angelegenheiten, etwa zu Fragen der Verkehrsführung („Soll ein Marktplatz zur Fußgängerzone gemacht werden?“) nicht stattfinden, betonte Mischak.

Interessierte Zuhörer beim Bezirkstag der Jungen Union Osthessen in Lauterbach.