GIESSEN (..) Zu einem gemeinsamen Besuch trafen sich die JU-Kreisverbände Vogelsberg und Gießen im Regierungspräsidium Gießen. Dort stellte der neue Regierungspräsident Dr. Lars Wittek die Aufgaben des Regierungspräsidums vor. So ist dieses z.B. für die Landes- und Regionalentwicklung zuständig und die Kommunalaufsicht für die Landkreise.
Die JU-Gruppe mit dem Regierungspräsidenten Dr. Lars Wittek (mitte)In der anschließenden Diskussion machte der Regierungspräsident auch deutlich, dass eine gemeinsame Interessenvertretung aufgrund der sehr heterogenen Struktur innerhalb des Regierungspräsidiums nicht immer ganz einfach ist. So sind manche Bereiche, wie der Vogelsbergkreis, aber auch der Wetterauer Ostkreis oder das Gebiet um Biedenkopf sehr ländlich strukturiert. Hinzu kommen mehrere Oberzentren, wie die Universitätsstädte Gießen und Marburg. Andere Bereiche gehörten bereits zum Ballungsraum Rhein-Main. Das mache sehr differenzierte Lösungen notwendig.
Sorgen machte jedoch allen Beteiligten auch die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Aufgrund der Finanzkrise und der damit verbundenen Steuerausfälle sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Besonders solche Kommunen, die bereits in guten Zeiten bei steigenden Steuereinnahmen immer neue Schulden machten, sehen sich nun einem gewaltigen Sanierungsdruck gegenüber. Aber auch die Landkreise stehen unter enormen Haushaltsdruck. Vehement sprachen sich die Vogelsberger Vertreter gegen das Mittel der Neuverschuldung in Zeiten klammer Kassen aus. „Eine noch stärkere Vergrößerung der ohnehin schon hohen Schuldenberges der Kommunen schneidet jegliche Möglichkeit auf politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die junge Generation in Zukunft ab“, so JU-Kreisvorsitzender Michael Ruhl. „Potentielle Einsparmöglichkeiten, die jetzt nicht genutzt werden, führen aufgrund der Zinslast zu deutlich tieferen Einschnitten in der Zukunft. Die Sparanstrengungen müssen daher deutlich verstärkt werden“, sind sich die Vogelsberger Nachwuchspolitiker einig.
Zum Abschluss dankten die JU’ler Dr. Lars Wittek für die ihnen entgegen gebrachte Zeit und die offene Diskussion mit einem kleinen Präsent.
