Die Bundesdelegiertentagung des CDU/CSU-Nachwuchses beschloss auf Antrag des Vogelsberger Kreisverbandes die Forderung an die Hochschul- und Ausbildungsstädte, die an ihrem Heimatort erstwohnsitzlich gemeldeten Studenten und Auszubildenden von einer Zweitwohnsitzsteuer zu befreien. JU-Kreisvorsitzende Jennifer Gießler (Lauterbach-Rudlos): „Die Zweitwohnungssteuer stellt Studenten und Auszubildende, die ein kommunalpolitisches Mandat in ihrem Erstwohnsitz ausüben, vor ein großes Problem“. Studenten und Auszubildende, die ihren Zweitwohnsitz in der Stadt der Hochschule/ des Arbeitsplatzes anmeldeten, müssten häufig eine beachtliche Zweitwohnsitzsteuer bezahlen, um weiterhin in der Heimatkommune das kommunalpolitische Mandat ausüben zu können. Dies bedeute eine zusätzliche finanzielle Belastung für die meist ohnehin schon finanziell schwach aufgestellten Lernenden, unterstreicht Gießler, die in Gießen Jura studiert. Die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer liegt in der Hoheit der jeweiligen Städte.

In der Kommunalpolitik herrsche zudem das Problem, dass junge Leute stark unterpräsentiert seien, schrieben die Vogelsberger in ihren Antrag, der vom Delegiertentag der CDU/CSU-Jugendorganisation in Hamburg beschlossen wurde. Die kommunalen Mandatsträger in den Lernorten und Hochschulstädten sollen sich nun bei ihren Kommunen für diese Ausnahme stark machen, damit jungen politisch engagierte Menschen ihr Engagement für die Heimat nicht finanziell bestraft werde.

Hintergrund:

Der Beschluss des Deutschlandtages der Jungen Union lautet: „Die Junge Union Deutschlands fordert die Kommunen auf, Studenten und Auszubildende von einer Zweitwohnsitzsteuer zu befreien, wenn sie ein kommunalpolitisches Mandat in ihrem Erstwohnsitz/Heimatort innehaben.!