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01.03.2018, 12:03 Uhr
Ukraine-Konflikt, Baltikum-Einsatz und Zustand der Bundeswehr - Jugendoffizier diskutiert bei Junger Union Lauterbach über den Ukraine-Konflikt und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik – Wehrpflicht wieder aktuell?
LAUTERBACH. Kriege auch ohne Kugeln und Raketen mit Hackerangegriffen gegen westliche Regierungen und die NATO, aber auch „klassische“ bewaffnete Konflikte in der Ukraine, Mali oder Syrien. Welche Rolle spielt dabei Deutschland und konkret die Bundeswehr? Die Junge Union Lauterbach veranstaltete dazu eine Diskussionsrunde mit dem Jugendoffizier der Bundeswehr, Jens Mattheis, um einen politischen Konflikt, der „vor der Haustür Europas“ herrscht, zu diskutieren. Dabei referierte der Hauptmann nicht nur über den Konfliktverlauf und die „hybride Kriegsführung“ in der Ostukraine, sondern beleuchtete auch, wie die beiden großen Konfliktparteien, die westliche Welt sowie Russland, ihr jeweiliges Handeln versuchen zu legitimieren. Im Anschluss diskutierte der Jugendoffizier mit den Gästen über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, den Zustand der Bundeswehr sowie die aktuell ausgesetzte Wehrpflicht.
Über den Ukraine-Konflikt und den Zustand der Bundeswehr diskutierten bei JU Lauterbach Organisator Lukas Kaufmann (links) und Vorsitzender Joshua Östreich (2.v.r.) mit dem Bundeswehr-Jugendoffizier Jens Mattheis sowie Lauterbachs Erstem Stadtrat Lothar P
JU-Stadtverbandsvorsitzender Joshua Östreich (Wernges) begrüßte als Referenten einen von 24 in Deutschland arbeitenden Jugendoffiziere, den seit 2015 in Wetzlar stationierten Hauptmann Jens Mattheis. Dieser erörterte zunächst, dass Jugendoffiziere sich als Referenten für Sicherheitspolitik verstehen und politische Bildung leisten, und dabei auch eine kritische Meinung vertreten dürften. Seinen Vortrag eröffnete Mattheis mit einem Bildvergleich. Noch im Jahr 2012 habe man im Fußballstadion in Donezk in der Ostukraine die Fußball-EM gefeiert, nur zwei Jahre später jedoch sei das Stadion wegen des anhaltenden Konflikts zerstört worden. Dazu kam es, weil der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifizieren wollte, infolgedessen die proeuropäische Maidan-Bewegung dessen Flucht bewirkte, sodass in Neuwahlen der amtierende proeuropäische Präsident Petro Poroschenko gewählt wurde. Die Regionen in der Ostukraine und vor allem auf der Halbinsel Krim seien tendenziell prorussisch gestimmt, während der restliche Teil der Ukraine sich europäisch definiert. Während des Konflikts sei die Krim von „russischen Soldaten, die auf der Krim Urlaub machten, und Uniformen ohne Hoheitsabzeichen trugen“ annektiert worden, formuliert Mattheis die westliche Sicht auf den Konflikt. Die russische Sicht auf den Konflikt beginne jedoch mit der NATO-Osterweiterung. Diese werde, trotz der freien Souveränität der neuen östlichen NATO-Länder, als Einengung gesehen. Zudem sieht sich Russland dazu gezwungen, die Russlandstämmigen in der Ukraine zu schützen. Insgesamt habe Russland jedoch sein Ziel erreicht, durch den Konflikt eine langfristige Bindung der Ukraine an NATO und EU zu unterbinden. Die beiden Minsker Abkommen, die unter anderem eine entmilitarisierte Zone fordern, seien in ihrer Umsetzung gescheitert. Den Konflikt könne man erst lösen, wenn gegenseitiges Vertrauen wieder aufgebaut werde und das Friedensabkommen aus Minsk auch umgesetzt werde. Als Folge des Konflikts habe die NATO ihre Präsenz in den baltischen Staaten, welche als NATO-Mitglieder um Hilfe gebeten haben, ausgeweitet. Deshalb seien dort rund 500 deutsche Soldaten stationiert. Vor allem in Estland sei die Lage mehr als angespannt, denn zum einen sei der Osten des Landes stark russisch geprägt, zum anderen werde täglich durch russische Kampfjets der estnische Luftraum verletzt. In der Ostukraine würden seit Konfliktbeginn „hybride Kriegsformen“ ausgeübt, so der Jugendoffizier. Dabei wird die konventionelle Kriegsführung mit irregulären Guerilla-Taktiken sowie Verschleierung kombiniert. Dies zeige sich an Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, Cyber-Angriffen sowie Propagandakriegsführung. Das Ziel sei eine langfristige Destabilisierung des Landes. So gab es 2016 rund 500 professionell und mit großem Materialeinsatz durchgeführte Hacker-Angriffe auf NATO-Systeme. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass Deutschland vor allem durch Hacker-Angriffe bedroht werde. Zudem sei eine Lösung des Ukraine-Konflikts durch die UNO unmöglich, da Russland als Veto-Macht im Sicherheitsrat jedes UNO-Eingreifen unterbinde. Als besonders bedeutend aus russischer Sicht sei, so der Jugendoffizier, dass Russland seine Schwarzmeerflotte auf der Krim sichere. Das Publikum bemängelte, dass die Bundeswehr mit ihren finanziellen sowie materiellen und personellen Mitteln kaum dazu in der Lage sei, Konflikte zu befrieden und die Bundesrepublik zu schützen. Gerade die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei aus heutiger Sicht fraglich, so Lauterbachs JU-Chef Östreich. Mattheis ergänzte hierzu, dass ohne Wehrpflicht die Gefahr bestehe, dass die Bundeswehr immer weiter aus dem Alltag der Bürger rücke und für den „Staatsbürger in Uniform“ und seine Tätigkeit kein Verständnis mehr aufbringe. „Wir müssen uns mehr mit der Bundeswehr und ihren Einsätzen beschäftigen, das sind wir als Bürger den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schuldig“, forderte abschließend Stadtverbandsvorsitzender Joshua Östreich.

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