VOGELSBERGKREIS. Entschiedene Kritik an den Darstellungen des SPD-Bewerbers zur Landratswahl, wonach die neue Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern neuen Schwung in die Kreispolitik gebracht habe, übt die Junge Union Vogelsberg in einer Pressemitteilung.
Es sei vielmehr das Gegenteil von frischem Wind, wenn als einziger Nachweis der neuen Handlungsfähigkeit ausgerechnet der Kreistagsbeschluss zur Erhöhung der Kreisumlage dienen solle. Eine solche Entscheidung habe die SPD aus populistischen Gründen noch vor der Kommunalwahl entschieden abgelehnt, so JU-Kreistagsabgeordneter Dr. Jens Mischak (Lauterbach), der auch schon in der letzten Legislaturperiode dem Kreistag angehört hat. „Dafür hätte es keiner neuen Kreiskoalition bedurft“, so Mischak, „neue inhaltliche Vorstöße von Seiten der Koalition hat es in den letzten fünf Monaten seit der Kommunalwahl aber noch nicht gegeben.“
„Bezeichnend dabei ist, dass die Koalition dabei ausgerechnet in der Schulpolitik den bisherigen Konsens aufgekündigt habe, keine gemeinsame Sache mit den extremen Rändern im Parlament zu machen“, so Stephan Paule, der nach der Wahl des Kreisausschusses für die Junge Union in den Kreistag nachgerückt ist. Die Erklärung der Landesregierung zum Erhalt der staatlichen Schulämter mache deutlich, dass dem Antrag der Linken auf Erhalt des Schulamts Gießen jede inhaltliche Fundierung gefehlt habe“, so Paule, der als bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion die Ablehnung für die CDU-Fraktion im Kreistag begründet hatte.
Die Junge Union war sich einig, dass die geschlossene Annahme des Linken-Antrags durch SPD und Grüne deutlich mache, was auf den Vogelsberg zukomme, sobald die Freien Wähler eines Tages nicht mehr bereit seien, das Spiel des SPD-Landratsbewerbers mitzuspielen. Dieser habe durch seine vorbehaltlose Unterstützung Andrea Ypsilantis bereits 2008 gezeigt, dass er jederzeit auf die Karte der Linken setzen würde.
„Lediglich einmal wurde bisher schnell und unbürokratisch entschieden. Die Hilfe für die Flutopfer in Berfa wurde jedoch von der CDU-Fraktion initiiert“, ergänzt der dritte JU-Kreistagsabgeordnete Michael Ruhl. „Woraus der SPD-Bewerber jedoch aus dieser inhaltlichen Leere von Seiten der Kreiskoalition neuen Schwung in der Kreispolitik ableiten könne, ist vollkommen schleierhaft.“
„Diese Koalition zeigt sich nur in einer Sache entscheidungsfreudig, nämlich, wenn es um die Besetzung von Posten geht“, so der JU-Kreisvorsitzende Felix Wohlfahrt. „Seit elf Jahren hat die bürgerliche Koalition gezeigt, dass man auch ohne hauptamtlichen Kreisbeigeordneten auskommt“, erinnert Wohlfahrt an eine langjährige JU-Forderung, die in harten Verhandlungen auch immer wieder gegen die Freien Wähler erkämpft werden musste. „Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass auf der einen Seite die Kreisumlage erhöht und freiwillige Leistungen eingeschränkt werden müssen, der Kreishaushalt dennoch eine Rekordverschuldung aufweist, und auf der anderen Seite wegen Postenschieberei Geld zum Fenster herausgeworfen wird.“
Die Junge Union zeigt sich überzeugt, dass die Bürger dies bei ihren zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen werden. „Mit Rainer-Hans Vollmöller gibt es eine überzeugende Alternative, der bereits in Lauterbach gezeigt hat, wie man erfolgreich eine Verwaltung führt und die Stadt voran bringt. Er ist gerade jetzt der richtige Mann für den Vogelsbergkreis“, so die Junge Union abschließend.
