Im Rahmen der Thematik „Privatisierung des deutschen Strafvollzugs“ besichtigten die Kreisverbände der Jungen Union Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg die erste deutsche teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt im osthessischen Hünfeld.
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Während der Besichtigung der Räumlichkeiten der Justizvollzugsanstalt wurde den Teilnehmern das Teilprivatisierungsprogramm der JVA durch den Anstaltsleiter Dr. Werner Päckert näher erläutert.
„Das Thema Privatisierung von öffentlichen Aufgaben beschäftigte die Junge Union schon seit längerem“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Hersfeld-Rotenburg, Christian Eckhardt. „Der Besuch der JVA sollte insbesondere die Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft vermitteln und auf das Thema Privatisierung des deutschen Strafvollzugs eingehen.“
Zunächst zeigte Anstaltsleiter Dr. Werner Päckert den Nachwuchspolitikern an einem Modell den Aufbau der Haftanstalt mit den vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen. So ist das Gefängnis doppelt umzäunt und wird ständig Kamera-überwacht. Bei einem Rundgang durch die Anstalt konnten die JUler die Hafträume, Aufenthaltsräume, Kapelle, Kiosk, Sporthalle und die Bibliothek besichtigen.
Nach einem sehr informativen Gespräch über das Thema Sicherheit und Vollzugsqualität konnten die Teilnehmer mit dem Anstaltsleiter über das Modellprojekt der teilprivatisierten JVA diskutieren. Innerhalb des Strafvollzugs wurden u. a. das Haus- und Versorgungs-, aber auch die Teilbereiche des Bewachungs- und Kontrollmanagements privatisiert und seither von der privaten Betreiber-Firma Serco GmbH ausgeführt. Alle Bereiche, die in die Freiheitsrechte der Gefangenen eingreifen, sowie die gesamte Organisationshoheit blieben jedoch in staatlicher Hand. Dabei arbeiten 114 staatliche Bedienstete und 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten Partners in der Vollzugsarbeit zusammen. Die Leistungen des privaten Betreibers werden durch ein Berichts- und Kontrollsystem überwacht – im Falle der Schlecht- oder Nichtleistung werden Vertragsstrafen fällig. Allerdings sei bislang in keinem Fall eine solche Strafe erforderlich gewesen.
Stolz sei man auf das Betreiberkonzept, da dadurch die Qualität gesteigert und Kosten eingespart werden konnten. „Das Zusammenwirken der staatlichen und privaten Bereiche funktioniere weitgehend störungsfrei und wirtschaftlich betrachtet, befinde sich die JVA in der Spitzengruppe der 17 hessischen Haftanstalten“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Vogelsberg, Michael Ruhl. „Wir konnten einen guten Überblick über die Zielvorgabe der Politik, aber auch über die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der JVA Hünfeld erhalten, dabei hat sich das Betreiberkonzept der teilprivatisierten JVA bewährt“, stellt der CDU-Nachwuchs nach der Führung fest
