VOGELSBERGKREIS (..) Bei der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung waren die Systemumstellung und die anstehende Bundestagswahl die wichtigsten Themen. Vor allem die neue Gebührenordnung des ZAV führte zu einer kontroversen Diskussion, in der schnell klar wurde, dass die CDU Vogelsberg Nachbesserungen an dem von der Verbandsversammlung des ZAV beschlossenen Gebührensystems wünscht.
Vor allem die hohen Müllmengen pro Kopf, die als Berechnungsgrundlage für die Gebühren genommen wurden, stießen weitgehend auf Unverständnis. „Eine Person produziert nicht pro Woche 20 Liter Müll. Hier wäre zu erwarten, dass durch das große Volumen der Tonnen zusätzlicher Müll, wie z.B. Grün- und Gartenabfälle, die in manchen Kommunen zum Teil gesondert entsorgt werden, in der Restmülltonne entsorgt werden. Dadurch könnte das Gesamtmüllvolumen deutlich steigen, so dass auf den ZAV zusätzliche Entsorgungskosten zukämen“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Michael Ruhl. CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz erklärt: „Wir wollen die Absenkung der berechneten Müllmengen pro Kopf von 20 Litern auf 12,5 Liter. Dadurch werden auch die Tonnen deutlich kleiner und es bleibt weiterhin ein Anreiz zur Müllvermeidung. Es soll so auch auf Forderungen der sogenannten „Müll-Rebellen“ eingegangen werden. Es bleibt jedoch auch klar, dass das bestehende Defizit des ZAV aufgefangen werden müsse.“ Hierzu werde versucht, die Pflicht zum Bilden einer Rücklage für die Rekultivierung der Deponie Bastwald für die Zeit der Umstellung des Gebührensystems auszusetzen. Dies hätte auch den Vorteil, die Zeit zu überbrücken, bis die teuren Verträge mit dem Wetteraukreis auslaufen, so dass damit das Defizit des ZAV kleiner werden könnte.
Zur Kreisvorstandssitzung konnte die CDU Vogelsberg auch den Bundestagsabgeordneten Michael Brand begrüßen. Dieser erklärte, dass gerade die vergangenen Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und Sachsen zeigten, dass zwar weiterhin Schwarz-Gelbe Mehrheiten möglich seien, die Bundestagswahl jedoch nicht zum Selbstläufer würde. Hierzu müsse jeder Wähler wissen, dass es auf seine Stimme ankomme, um eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland zu erreichen. Die Diskussionen in Thüringen und im Saarland zeigten, dass es für die SPD mittlerweile nicht mehr nur eine Option, sondern bereits die Wunsch-Konstellation sei, Rot-Rote oder Rot-Rot-Grüne Koalitionen zu bilden. Es sei also nur noch eine Frage der Zeit, bis sich in der SPD die Leute durchsetzen, die ein solches Bündnis anstreben, und in der nächsten Legislaturperiode, bei einer fehlenden bürgerlichen Mehrheit, eine solche Koalition auch bilden würden. Aber auch aus inhaltlichen Gründen müsse man nach der Bundestagswahl die große Koalition beenden und eine starke bürgerliche Regierung bilden. Als Themen nennt er dabei die kommunale Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Optionskommunen und die Gesundheitspolitik, bei denen man sich mit der SPD nicht mehr einigen könne. Der CDU-Kreisvorstand sagt Michael Brand dabei im Wahlkampf die volle Unterstützung zu.
