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23.04.2015, 13:24 Uhr
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Bermuthshain: Alle Vogelsberggemeinden bekommen mehr Geld nach KFA-Reform
Diskussionsrunde mit Kommunalpolitikern der Vogelsberger Union
VOGELSBERGKREIS. Am Mittag noch hatte er den frisch vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) 2016 noch der Presse in Wiesbaden vorgestellt. Am Abend diskutierte er mit knapp 50 Kommunalpolitikern der Vogelsberger CDU im „Deutschen Haus“ in Grebenhain-Bermuthshain, die der Einladung des Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Vogelsberg, Bürgermeister Dietmar Krist (Antrifttal), gefolgt waren.
Erläuterte die Finanzierung des ländlichen Raums: Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (2.v.l.) mit (von links) Landtagsabgeordnetem Kurt Wiegel, CDU-Kreisvorsitzendem Dr. Jens Mischak und Patricia Hammerl-Schönhals vom KPV-Kreisvorstand.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer diskutierte mit den Vertretern der örtlichen Fraktionen und Gemeindeverbände über die Zukunft des ländlichen Raumes und konkret über dessen Finanzierung. Hintergrund der Veranstaltung im Hohen Vogelsberg waren die jüngsten Diskussionen von Unions-Kommunalpolitikern in Grebenhain um den CDU-Gemeindevertreter Stefan Schmelz (Crainfeld), der sich kürzlich öffentlich über die Zukunft des Vogelsbergs im Hinblick auf den demographischen Wandel Gedanken machte. Deshalb, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, seien sie dankbar, dass der Minister kurzfristig die Zeit gefunden habe, um die Diskussion im Vogelsberg „nicht nur über Zahlen, sondern auch über die Gefühle der Vogelsberger“ zu führen.

Finanzminister Schäfer hob hervor, was das Land mit dem kommunalen Schutzschirm zur Entschuldung gerade strukturschwacher Kommunen und jetzt mit dem neuen KFA viel für die Gemeinden im ländlichen Raum tue. Auch der Bund habe sich die Unterstützung schwacher Gemeinden zur Aufgabe gestellt und werde aus dem Milliarden-Programm alleine für Hessen 317 Millionen Euro für benachteiligte Gemeinden geben. Mittlerweile hätten über 200 Gemeinden in Hessen im letzten Jahr den Haushaltsausgleich erreicht. Auch die Lage der Kommunen im Vogelsberg sei deutlich besser geworden, denn von den 19 Gemeinden im Vogelsbergkreis verzeichneten sechs Gemeinden in 2013 einen positiven Finanzierungssaldo. Im vergangenen Jahr waren es bereits sieben Gemeinden, erläuterte der Finanzpolitiker. Schäfer bestätigte, dass nach den Planungen für 2016 alle Kommunen im Vogelsberg von der Neuregelung profitierten. Eine Nachricht, die er nicht allen Gemeinden in Hessen überbringen könne.

Allen 19 Städte und Gemeinden bringe die Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen, auch der Landkreis selbst erhalte mehr Geld. Wichtig sei auch, dass alle Vogelsberg-Kommunen einen 3%-igen Zuschlag für den ländlichen Raum erhielten. Auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Ulrichstein, Dr. Holger Knopp, ob die sogenannten Nivellierungshebesätze nicht eine Gängelung der Gemeinden seien, unterstrich der 49-jährige Minister, dass bei Nichtsetzung eines landesweit vergleichenden Hebesatzes eine Gemeinde Grund- oder Gewerbesteuer etwa bei 100 Prozent ansetzen könnte und dann von den Gemeinden mit weit höheren Sätzen kräftig subventioniert würde. Wenn eine Gemeinde den jetzt vorgesehenen Nivellierungshebesatz etwa bei der Gewebesteuer von 357 Prozent unterschreite, würden sie nicht in entsprechendem Maße von Zuweisungen aus dem KFA profitieren können. Auch ein sogenannter Flächenfaktor, den man für die weitläufige Infrastruktur benötige, wurde von Knopp angeregt.

Der Minister entgegnete, dass es nach Aussagen aller Finanzwissenschaftler in Deutschland keinen messbaren Zusammenhang zwischen Fläche und Ausgabenbedarf gebe. Aber dieser müsse mit prüfbaren statistischen Zahlen belegbar sein, sonst sei das Reformvorhaben juristisch angreifbar. Gefühlt habe jeder zweite Bürgermeister mit Klage gedroht, wenn er nicht mehr Geld aus dem KFA bekomme, berichtete der gelernte Bankkaufmann und studierte Jurist in Bermuthshain. Der Schlitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer erläuterte den hohen Finanzbedarf der Burgenstadt: “70 Uferkilometer an den Flüssen, drittgrößte Gemeindefläche in Hessen, 16 Ortsteile“. Hans-Jürgen Jochim, Erster Stadtrat in Schotten, regte die Sanierung und Stärkung der historischen Ortskerne durch Landesgeld an, wovon der Minister aber im Hinblick auf bauleitplanerische Fehlentscheidungen der Kommunen in den letzten Jahrzehnten nicht zu begeistern war. Zusätzliche Fragen, etwa zu den Kosten der Beförsterung des Privatwaldes durch das Land oder die kompliziert erscheinenden Regelungen bei der Besteuerung der Vereine, beantwortete der Finanzminister ausführlich. CDU-Kreisvorsitzender Mischak dankte den anwesenden Kommunalpolitikern für die guten Anregungen und die konstruktive Diskussion, die sich von manchen krakelnden politischen Mitbewerbern deutlich abgrenze.

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